Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der FISH UG (haftungsbeschränkt), Rotebühlplatz 20, 70173 Stuttgart (nachfolgend „FISH“) und Nutzern der Internet-Seite „fish-fashion.com“. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§ 2 Leistungsbeschreibung
FISH stellt ihren Nutzern mit fish-fashion.com eine im Internet abrufbare Handelsplattform für Bekleidung (fashion) und Zubehör (accessoires) zur Verfügung. Auf dieser Handelsplattform räumt sie Nutzern die Möglichkeit ein, neue und gebrauchte Designerartikel in Kleinanzeigen zum Verkauf anzubieten (nachfolgend: „Verkäufer“). Sie räumt Nutzern darüber hinaus die Möglichkeit ein, die auf der Handelsplattform eingestellten Kleinanzeigen zu durchsuchen, Kleinanzeigen nach Kategorien (Produktart / Label / Farbe / Größe / Zustand, etc) geordnet aufzulisten und die in Kleinanzeigen angebotene Produkte direkt auf der Handelsplattform zu erwerben (nachfolgend: „Käufer“).
FISH stellt ausschließlich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Handelsplattform zu ermöglichen. Sie wird nicht selber Partei der zwischen Nutzern geschlossenen Kaufverträge.
§ 3 Anmeldung
Die Nutzung der Internet-Seite fish-fashion.com ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet.
Um die Internet-Seite fish-fashion.com als Verkäufer oder Käufer zu nutzen, muss sich der Nutzer ein kostenloses Nutzerkonto registrieren und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FISH zustimmen. Die Registrierung mehrerer Nutzerkonten für einen Nutzer ist unzulässig. Der bei der Registrierung gewählte Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen und keine Rechte Dritter verletzen. Mit der Registrierung eines Nutzerkontos und dessen Bestätigung durch FISH kommt zwischen dem Nutzer und FISH ein Vertrag über die Nutzung der Handelsplattform fish-fashion.com zustande. FISH ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung seines Nutzerkontos abgefragten personenbezogenen Daten, wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mailadresse, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sofern sich die vom Nutzer bei der Einrichtung des Nutzerkontos angegebenen Daten nachträglich ändern, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Der Nutzer verpflichtet sich, FISH sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.
Der Anspruch auf Nutzung der Dienstleistungen von FISH ist nicht übertragbar. Das von dem Nutzer bei der Einrichtung des Nutzerkontos gewählte Passwort ist geheim zu halten. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte sein Passwort kennen, wird er FISH unverzüglich hierüber informieren. Der Nutzer verpflichtet sich, FISH sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.
§ 4 Einstellen von Anzeigen / Verkauf
Sofern der Nutzer eine Kleinanzeige einstellen möchte, stellt FISH ihm nach dem Einloggen in sein Benutzerkonto und Auswahl der Funktion „Verkaufen“ einen Editor für die Erstellung einer Kleinanzeige zur Verfügung. Bei der Erstellung einer Kleinanzeige wird der Nutzer die in § 7 genannten Sorgfaltspflichten beachten, insbesondere wird er den von ihm angebotenen Artikel umfassend und wahrheitsgemäß beschreiben.
FISH wird die von Verkäufern erstellten Kleinanzeigen in der Regel wenige Stunden nach ihrer Erstellung, spätestens innerhalb von 10 Tagen einstellen. FISH wird jedem Verkäufer unmittelbar nach dem Einstellen eines Artikels per E-Mail eine Bestätigung an die in seinem Nutzerkonto angegebene E-Mailadresse senden. FISH ist berechtigt, Kleinanzeigen nicht einzustellen; sofern FISH eine Kleinanzeige nicht einstellt, wird sie den Verkäufer hierüber unverzüglich informieren.
Die von Verkäufern erstellten Kleinanzeigen bleiben bis zum Zustandekommen eines Kaufvertrags, höchstens jedoch 12 Wochen auf der Handelsplattform fish-fashion.com abrufbar. FISH behält sich das Recht vor Kleinanzeigen nach dem Zustandekommen eines Kaufvertrags für bis zu 4 Wochen als „verkauft“ gekennzeichnet auf ihrer Handelsplattform fish-fashion.com abrufbar zu halten.
Nach dem Verkauf eines Artikels wird FISH dem Verkäufer sowie dem Käufer per E-Mail die für den Versand der Ware und die Bezahlung des Artikels notwendigen Informationen über die jeweils andere Vertragspartei zukommen lassen.
§ 5 Gebühren
Der Nutzer verpflichtet sich, FISH für das Einstellen eines Artikels eine Einstellgebühr und beim Zustandekommen eines Kaufvertrags eine Verkaufsgebühr zu zahlen. Maßgeblich für die Höhe der Gebühren ist die zum Zeitpunkt der Erstellung einer Kleinanzeige gültige Preisliste.
FISH wird dem Nutzer die von ihm zu zahlenden Gebühren per E-Mail in Rechnung stellen und die von dem Nutzer zu zahlenden Gebühren einmal pro Monat per Lastschriftverfahren von der vom Nutzer angegebenen Bankverbindung einziehen. Im Falle einer Rücklastschrift ist der Nutzer verpflichtet, FISH eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 12,00 EUR zu zahlen, sofern der Nutzer nicht nachweist, dass der tatsächliche Schaden geringer ist.
§ 6 Kündigung
Der Nutzer kann den mit FISH geschlossenen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Für die Kündigungserklärung ist eine schriftliche Mitteilung an FISH ausreichend. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits angefallener Einstell-, Verkaufs- oder Rücklastschriftgebühren wird von einer Kündigung nicht berührt.
§ 7 Pflichten des Verkäufers / Nutzers
Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Kleinanzeigen richtig und vollständig zu kategorisieren. Alle Eigenschaften und Merkmale, die für die Kaufentscheidung ausschlaggebend sein können, müssen bei der Kategorisierung der Kleinanzeige wahrheitsgemäß angegeben werden.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Inhalt seiner Kleinanzeigen rechtskonform zu gestalten. Er stellt insbesondere sicher, dass die Inhalte seiner Kleinanzeige nicht gegen Urheberrechte Dritter, Markenrechte Dritter, verbraucherschützende Vorschriften oder Wettbewerbsrecht verstoßen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, sich nach bestem Wissen und Gewissen davon zu überzeugen, dass es sich bei den von ihm angebotenen Produkten um Originalware der von ihm genannten Hersteller handelt. Sollte ein Verkäufer Zweifel daran haben, dass es sich bei einem Produkt um Originalware des angegebenen Produktherstellers handelt, ist es ihm untersagt den Artikel bei FISH zu veräußern.
Sofern es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer iSd § 14 BGB handelt, ist er verpflichtet, in seiner Kleinanzeige die für Fernabsatzverträge notwendigen Informationen bereit zu stellen und ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht belehren. Der Verkäufer ist verpflichtet, Preise (Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer), Versandkosten, eventuell entstehende Zusatzkosten und Zahlungsbedingungen in seiner Kleinanzeige auszuweisen.
Jeder Nutzer hat es zu unterlassen, sich ehrverletzend, verleumderisch, in rechtwidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise zu verhalten.
Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten ist FISH berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und Kleinanzeigen sofort zu löschen. In diesem Falle hat der Nutzer der FISH den aus der Pflichtverletzung entstehenden Schaden zu ersetzen. Sollte FISH von Dritten wegen Kleinanzeigen des Nutzers rechtlich in Anspruch genommen werden, beinhaltet der Schadensersatzanspruch von FISH die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.
Dem Nutzer ist es untersagt, personenbezogene Daten Dritter, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots von FISH bekannt geworden sind, zu anderen Zwecken als zur vorvertraglichen und vertraglichen Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder zu Werbezwecken zu nutzen, es sei denn der jeweilige Nutzer hat diesem vorher ausdrücklich zugestimmt.
§ 8 Haftung
FISH macht sich die Inhalte der Kleinanzeigen ihrer Nutzer nicht zu Eigen. Die Anzeigeninhalte werden von FISH grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. FISH übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der Kleinanzeigen ihrer Nutzer.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von FISH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Änderungen dieser AGB
FISH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Änderungen werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet.
Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen, so gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird der Nutzer gesondert hingewiesen.
§ 10 Gerichtsstand
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz von FISH ausschließlicher Gerichtsstand für alle vertraglichen Rechtsstreitigkeiten.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
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